Die wettbewerbspolitische Behandlung der leitungsgebundenen Energiewirtschaft Dargestellt am Beispiel der Fernwärmewirtschaft der Bundesrepublik Deutschland

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Tác giả: Ingo Schmidt

Ngôn ngữ: ger

ISBN-13: 978-3631754313

Ký hiệu phân loại: 363.620943 Public utilities and related services

Thông tin xuất bản: Frankfurt a.M : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften, 2018

Mô tả vật lý: 1 online resource (314 p.)

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ID: 193404

Die Fernwärmewirtschaft ist - ebenso wie die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft - ein Zweig der leitungsgebundenen Energiewirtschaft. Im Gegensatz zu den Elektrizitäts- und Gas-Versorgungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland haben die Fernwärme-Versorgungsunternehmen jedoch keine wettbewerbsrechtliche Sonderstellung: Sie können keine rechtswirksamen wettbewerbsbeschränkenden Verträge im Sinne der 1, 15 und 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) abschliessen, was den anderen Versorgungsunternehmen ausdrücklich erlaubt ist. Dafür unterliegt die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft einer umfassenden Kontrolle aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes und einer Vielzahl anderer Gesetze und Verordnungen. Ausserdem gilt für diese - zusätzlich zur allgemeinen Missbrauchsaufsicht im Rahmen des GWB - eine spezielle Missbrauchsaufsicht nach den 103-105 GWB. Diese unterschiedliche Rechtsstellung der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft einerseits und der Fernwärmewirtschaft andererseits ist erklärungsbedürftig.
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